Asset Recovery vs. Bankgeheimnis in Liechtenstein

Eine der ersten Fragen die sich Geschädigte und Betrugsopfer im Schadenfall stellen ist: Wo ist das Geld? Die Suche nach der Antwort zu dieser Frage führt die Betroffenen immer wieder nach Liechtenstein. Doch selbst wenn die ersten Hürden genommen sind und ein Anhaltspunkt besteht wo die Gelder verschwunden sein könnten, stellen Berufs- und Kundengeheimnisse von Treuhändern oder Banken die Betroffenen unter Umständen vor weitere Herausforderungen.


Zentrale Rechtsgrundlage des Bankgeheimnisses ist Art. 14 BankG, welches das Folgende besagt:


1) Die Mitglieder der Organe von Banken und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Banken tätige Personen sind zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.


2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- und Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, Aufsichtsorganen und der Stabsstelle FIU sowie die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU und mit anderen Aufsichtsbehörden.


3) Die Bestimmungen nach den Abs. 1 und 2 gelten für die Mitglieder der Organe von Wertpapierfirmen und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Wertpapierfirmen tätige Personen sinngemäss.


Umfang des Bankgeheimnisses


Das Bankgeheimnis bezieht sich auf kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die einem Kreditinstitut auf Grund oder im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt wurden.

Es ist dafür erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Kenntniserlangung von dem Geheimnis durch das Kreditinstitut und dem Bestehen der Geschäftsverbindung gegeben ist. Es unterliegen nicht nur finanzielle Informationen über Kunden dem Geheimnisschutz. Vielmehr ist auch bereits die Kundeneigenschaft an sich vom Bankgeheimnis umfasst.


Während das Bankgeheimnis seitens des Geheimnisträgers (der Bank) zur rechtlichen Verpflichtung der umfassenden Geheimhaltung gegenüber Dritten führt, besteht darin gleichzeitig ein Recht des Kunden auf Verschwiegenheit und zur Auskunft. Primär stellt das Bankgeheimnis ein Recht des Kunden und eine Pflicht der Bank dar.


Bankgeheimnis im Prozess


Die Bank ist grundsätzlich auch im Gerichtsverfahren dem Bankgeheimnis verpflichtet. Dies ergibt sich bereits aus dem Zeugnisverweigerungsrecht, wonach eine Zeugenaussage verweigert werden kann, wenn dies zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses führen würde. Anders als im Strafprozess, besteht im Zivilprozess keine Zeugnis- oder Auskunftspflicht der Bank.


Ein Banker kann sich sowohl als Zeuge als auch als Partei bei einer gerichtlichen Aussage auf seine staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht stützen. Es muss sogar verschwiegen bleiben, wenn er nicht gültig von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde. In diesem Fall trifft ihn grundsätzlich die Pflicht zur Aussageverweigerung. Dies macht deutlich, dass eine Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich auch in der Mitteilung geheimnisgeschützter Tatsachen an verschwiegenheitsverpflichtete Personen liegen kann.


Mangels absoluter Geltung ist eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses in manchen Fällen aber zulässig. Ein Recht zur Offenbarung besteht jedenfalls bei Einwilligung des Kunden. Daher ist es dem Kunden möglich, eine Offenbarungserlaubnis an die Bank zu erteilen.


Wird keine Ermächtigung erteilt, kann mangels absoluter Geltung die Rechtfertigung für die Offenbarung von vom Bankgeheimnis geschützten Tatsachen in der Wahrung berechtigter Interessen des Geheimnisträgers (der Bank) liegen. Hierzu bedarf es einer Abwägung der Interessen der Bank an der Offenlegung des Geheimnisses und den Interessen des Kunden an der Geheimhaltung.

Klagt ein Kunde gegen die Bank wird davon auszugehen sein, dass die Bank diesbezüglich von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden ist, da eine Offenbarung des Geheimnisses bereits mit der Klageeinbringung durch den Kunden geschieht.


Dasselbe wird dann gelten, wenn nicht die Geschäftsbeziehung zur Bank Gegenstand des Verfahrens ist, sondern der Kunde auch noch andere Rechtsbeziehungen zur Bank hat, beispielsweise Arbeitnehmer bei der Bank ist/war und eine arbeitsrechtliche Streitigkeit Gegenstand des Zivilprozesses ist.


Ist der betroffene Kunde nicht Partei des Zivilverfahrens, weil beispielsweise ein Dritter gegen die Bank einen Zivilprozess führt, muss unterschieden werden, ob die Offenbarung im Interesse des Kunden (somit des Kunden) oder nur im Interesse des Geheimnisträgers (der Bank) liegt.


Ist die betroffene Person nicht in den Prozess involviert, eine Offenlegung der geheimnisgeschützten Tatsachen läge aber in ihrem Interesse, wird die Einholung einer Entbindungserklärung empfohlen.

Verweigert der Kunde die Offenlegung der dem Bankgeheimnis unterliegenden Informationen explizit, ist die Offenlegung unzulässig, auch wenn die Offenlegung im Interesse des Kunden liegen würde.

Liegt die Offenbarung im Interesse der Bank, ist eine solche mangels Entbindungserklärung nur dann und nur im unbedingt erforderlichen Ausmass zulässig, wenn massive Eigeninteressen der Bank auf dem Spiel stünden und diese das Interesse des Kunden an der Geheimhaltung bei wertender Betrachtung klar überwögen. Die Bank müsste sich in einer Notstandssituation befinden.


Es muss unterschieden werden, wer die geheimnisgeschützten Tatsachen vorbringt bzw. in wessen Interesse die Offenlegung ist. Wird die Kundeneigenschaft vom verfahrensbeteiligten Kunden selbst thematisiert, ist von einer diesbezüglichen Entbindung der Bank auszugehen, wobei diese Entbindung nur in engem Rahmen gilt.


Ist der Kunde hingegen nicht Partei des Verfahrens, liegt keine Entbindungsklärung vor und ist das Vorbringen im Interesse der Bank, ist die Offenlegung geheimnisgeschützter Tatsachen nur durch eine Notstandssituation zu rechtfertigen, für deren Vorliegen im bekannten Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind.